Dr. Martin Runge, MdL

Maximilianeum
81627 München

Fasanenweg 44a
82194 Gröbenzell
E-Mail: martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de


An
CSU Kreisverband
CSU Kreistagsfraktion
Herrn Landrat Martin Bayerstorfer
Herrn Bürgermeister Herbert Knur
Katharina-Fischer-Platz 2
85435 Erding

München, den 4. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
danke für Ihr Schreiben vom 19. Mai. Wie Sie sich sicher vorstellen können, werden wir
Ihrem konkret geäußerten Anliegen, sich einer erneuten Änderung des LEP im Hinblick
auf die Formulierungen zu den Flugplätzen Oberpfaffenhofen und Fürstenfeldbruck zu
verweigern, nicht folgen. Wir haben stets gegen die Ausbauoptionen wie auch gegen
die Optionen zur Erweiterung des Nutzerkreises sowohl für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
als auch für den früheren Fliegerhorst, später dann Verkehrslandeplatz
Fürstenfeldbruck argumentiert und gestimmt, so selbstverständlich auch im Zuge der
beiden letzten regulären Fortschreibungen des LEP. Unsere diesbezügliche Entscheidungsfindung
und unsere diesbezügliche Positionierung stützen sich auf gute Gründe,
Gründe, die im Übrigen zu einem großen Teil von der Staatsregierung bei ihrer 180°-
Wende übernommen wurden.
Ihr Engagement und Ihren Einsatz gegen die Ausweitung des Flugverkehrs und gegen
den weiteren Ausbau von MUC II wissen wir zu schätzen. Dass das immense Wachstum
bei den Flugbewegungen von der herrschenden Politik massiv befördert wird, ist
eine Zumutung gegenüber den lärmgeplagten Anwohnern der Region. Wo die Protagonisten
eines Mehr und Mehr an Fliegerei und eines Ausbaus von MUC II politisch verortet
sind, wer hier einen weiteren Zuwachs herbeifordert und mit unseren Steuergeldern
herbeifördern will, ist Ihnen bekannt. Wir GRÜNEN haben hier auf allen Ebenen, heißt
im Bundestag, im Landtag und im Münchner Stadtrat und selbstverständlich auch im
Landkreis Freising, gegen gehalten, haben gegen den „Marketing-Zuschuss“, gegen die steuerliche Privilegierung (Umsatzsteuer wie auch Kerosinsteuer) und gegen den generösen
Umgang mit den Gesellschafterdarlehen gekämpft.
Die Begehrlichkeiten nach der dritten Bahn würden mit Sicherheit nicht geringer werden,
wenn das LEP in seiner aktuellen Form erhalten bliebe. Eine Reduzierung der
Flugbewegungen in MUC II im freistaatlich neu normierten Segment des „Qualifizierten
Geschäftsreiseflugverkehrs“ wäre Motiv für die FMG-Verantwortlichen, noch mehr
Starts und Landungen von Flugzeugen im Linien- und Charterverkehr anzuwerben.
Schließlich wird uns von Ihren CSU-Granden ja immer gepredigt, MUC II müsse als
Drehkreuz in seiner Konkurrenz zu Dubai gestärkt werden.
Im Kampf gegen die dritte Start- und Landebahn wünschen wir Ihnen (und uns) viel
Erfolg und verbleiben mit
freundlichen Grüßen
Martin Runge

Würmtal -

Die Fluglärmgegner geben nicht auf. Sie werden weiter gegen den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zum Geschäftsflughafen kämpfen - notfalls bis zur Bundestagswahl.

Rund 25 Weßlinger, Germeringer, Gilchinger, Wörthseer, Seefelder und Würmtaler trafen sich jetzt auf Einladung der Initiative „Würmtal gegen Fluglärm“ in der Kraillinger Brauerei zu ihrem Stammtisch. „Wir müssen wahnsinnig Druck machen“, erklärte Hansjörg Linder von der Bürgerinitiative Weßling.
Für Ärger sorgte eine Frage von Peter Külzer von der Bürgerinitiative Weßling. Er wollte wissen, „in wieweit die Volksseele wirklich kocht“. An Infoständen könne man dies nicht messen. „Meine Feststellung ist, dass die überhaupt nicht kocht.“ Er habe versucht, Fahnen der Initiative in Gilching zu verkaufen und sei keine losgeworden. „So sieht kein Protest aus.“
Wirtschaftsminister Martin Zeil aus Gauting soll den von Linder geforderten Druck als erster spüren. In der Woche nach den Pfingstferien planen die Fluglärmgegner eine Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium. Zwischen Montag, 15., und Freitag, 19. Juni, wollen sie dort täglich mit Fahnen und Bannern Präsenz zeigen. Parallel dazu sind in dieser Woche einzelne Protesttage in den Heimatgemeinden der Fluglärmgegner geplant. Die einzige anwesende Bürgermeisterin, Brigitte Servatius aus Gauting, sicherte den Gautinger Fluglärmgegnern Unterstützung in Form von Anwesenheit zu. Geplant ist bei den Protestaktionen eine Lärmsimulation: 80 Dezibel, also so viel, wie die Gegner vom Fluglärm erwarten, sollen den Bürgern verdeutlicht werden.
Die Mehrheit war für eine derartige Simulation, auch wenn Hans-Werner Ruch, Sprecher der Bürgerinitiative Seefeld, nicht ganz davon überzeugt schien. Er warnte: „Das Lärmerlebnis ist sehr subjektiv.“ Und Imme Kaiser vom Verein „Würmtal gegen Fluglärm“ erklärte, es seien nicht unbedingt die Dezibel, die störten, sondern „es sind die sägenden und bohrenden Töne“. Im Anschluss an die Woche der Proteste soll am Montag, 22. Juni, das Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer stattfinden. Eine Woche später soll ein neues Flugblatt verteilt werden. Die Fluglärmgegner rechnen vor der Sommerpause zwar mit einem Kabinettsbeschluss, aber nicht mehr mit einem Landtagsbeschluss zum Landesentwicklungsprogramm. Jetzt drohen sie der CSU bereits mit einer großen Demonstration im Vorfeld der Bundestagswahl

Protokoll Fluglärmstammtisch von wuermtal-gegen-fluglaerm
27.05.09, Kraillinger Brauerei

Anwesend waren 25 Personen, darunter die führenden Vertreter aller Fünfseenland-BIs, Frau BM Servatius (Gauting), Würmtaler Gemeinderäte (SPD, Grüne, FDP und FW) sowie Bürger aus dem Würmtal. Bei der öffentlichen Diskussion war die Presse (Münchner Merkur, Würmtal) zugegen.

Themen : - Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium
- Zeitplan unter den geänderten Bedingungen nachdem das Treffen mit dem Ministerpräsidenten
erneut verschoben wurde
- Aktionen und weiteres Vorgehen

Die Tatsache, daß Wirtschaftsministerinister Zeil eine Pressemitteilung zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhoifen und LEP Änderungsverfahren herausgegeben hat, wird durchweg positiv gesehen, auch sein klares Bekenntnis, "den Flughafen Oberpfaffenhofen in Status und Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen."
Die BIs sehen den Koalitionsvertrag entgegen der Pressemitteilung im jetzigen LEP-Entwurf jedoch nicht umgesetzt.
Festzuhalten ist , dass sich die BIs der Bedeutung der Einwendungen sehr wohl bewusst sind, denn diese wurden im wesentlichen von den BIs initiiert.
Kritisch wurde allgemein gesehen, dass der Wirtschaftsminister die 1500 eingegangenen Einwendungen als Hinweis auf unterschiedliche Interessen im Fünfseenland einerseits und in der Umgebung von München II anderseits problematisiert, und damit eine Spaltung der Bevölkerung im Planungsbereich suggereriert .
Fakt ist : Die Stellungnahmen sind mit großer Mehrheit gegen die Flughafenerweiterung verfaßt, auch der Regionale Planungsverband (RPV) hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Es wird befürchtet, daß bei der Auswertung der Stellungnahmen auf Zeit gespielt wird (Bundestagswahlen). Die Anwesenden bedauern, daß eine Beschlußfassung durch den Landtag laut Zeil voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein wird. Sie begrüßen jedoch die Aussage: "Geplant ist, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Thematik abschließend befasst."

Die erste Gerichtsverhandlung findet am 16.07.09 statt, die Ergebnisse der Verhandlungen werden in der Woche vor den Sommerferien erwartet. Herr Ulrich (Fluglärm eV, Gilching) hat die Notwendigkeit eines Kabinettsbeschluß in unserem Sinne bis spätestens 15.07.09 betont. Nur so wird der politische Wille für die Gerichte klar ersichtlich. Diese Auffassung wird nach Aussage von herrn Ulrich von der RAin der Musterkläger, Frau Fridrich, geteilt .
Herr Linder (BI Wessling) dagegen befürchtet, daß für die Gerichte erst der Landtagsbeschluss maßgeblich würde. Er hält es für äußerst ungünstig, dass dieser aus Verfahrensgründen erst nach der Sommerpause gefasst werden kann..

Es besteht die Gefahr, daß das - möglicherweise negative - Urteil des Verwaltungsgerichts sich entsprechend auf die Entscheidungen von Kabinett und Landtag auswirkt. Auch deshalb ist der Kabinettbeschluß vor den Gerichtsverhandlungen Mitte Juli notwendig.

Der Gesprächstermin mit Ministerpräsident Seehofer ist erneut verschoben worden auf den 22.06.09. Teilnehmen werden neben Vertreter der BIs aus dem Würmtal und Fünfseenland Frau Prof. Männle, Landrat Roth, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Minister Zeil. Die Vertreter der BIs gehen davon aus, dass es sinnvollerweise nicht mehr möglich sein wird, den Termin ein 3. Mal zu verschieben, und er tatsächlich standfinden wird.
Nach langer Diskussionn über das weiter Vorgehen einigte man sich darauf , neben den Verhandlungen auch auf begleitende Aktionen zu setzen.
Konkret wurde eine tägliche Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium in der Woche nach den Pfingstferien (15.6.-19.6.)beschlossen, die z B täglich von einer anderen BI gehalten wird.. Herr Ulrich hat die Koordinierung dieser Aktion durch Fluglärm eVzugesagt.
Ferner sind Protesttage in den Würmtal- und Fünfseenlandgemeinden im Juli geplant . Frau BM Servatius hat spontan ihre Unterstützung für Gauting zugesagt und wird dies auch im Würmtalforum Fluglärm anregen. Ein Vorschlag für den Protesttag war, vor den Rathäusern Luftballone steigen zu lassen und eventuell mit Beschallung das befürchtete Lärmszenario zu simulieren. Die BIs werden ihre Vorschläge für die Gestaltung des Protesttags austauschen.

wuermtal-gegen-fluglaerm wird einen weiteren Flyer vorbereiten, der gegebenenfalls im Juli verteilt soll.

Der nächste Fluglärmstammtisch findet am Mittwoch, 24.06.09 um 19.30 in der Kraillinger Brauerei statt.
Uhr in der Kraillinger Brauerei statt. Wir hoffen an diesem Termin positive Ergebnisse aus dem BI-Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer berichten zu können. Anderenfalls werden wir an diesem Termin weitere Aktionen wie z.B. eine Großdemo vor der Bundestagswahl koordinieren.

Auf die am 24.5. in der SZ erschienene Kritik am zögerlichen Handeln von Staatsminister Zeil, was die Änderung des Landesentwicklungsprogramms anbetrifft, reagierte das Ministerium prompt und veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Zeil: „Stehe zur Änderung des ursprünglichen Ziels im Landesentwicklungsprogramm“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt zur aktuellen Berichterstattung zum Flughafen Oberfaffenhofen: „Gerade aufgrund der Vorgeschichte habe ich großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus der Region, die im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Flughafens Oberpaffenhofen stehen und danke insbesondere den Bürgerinitiativen für ihr Engagement. Dennoch sollte man bei den Fakten bleiben.
Es gilt mein klares Bekenntnis, den Flughafen Oberpfaffenhofen in
Status und Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen. Dem haben wir dadurch Taten folgen lassen, dass wir im Koalitionsvertrag und im Ministerrat beschlossen haben, den Satz zum Geschäftsreiseflugverkehr im ursprünglichen Ziel des LEP zu streichen und dazu stehen wir. Unabhängig davon muss aus rechtsstaatlichen Gründen ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren bei der Fortschreibung des LEP durchgeführt werden. Die Einwendungsfrist hierzu ist erst am 30.4.2009, also vor wenigen Wochen, abgelaufen. Insgesamt sind 1 546 Stellungnahmen eingegangen. Dabei lassen sich im Wesentlichen zwei Interessensgruppen unterscheiden. Zum einen sind dies Kommunen und Bürger aus dem Umland, die eine Klarstellung und Präzisierung der LEPFortschreibung fordern. Zum anderen möchten Kommunen aus dem Umland des Flughafens München gerade eine Öffnung der Flugplätze Oberpfaffenhofen und Fürstenfeldbruck für den Geschäftsreiseflugverkehr erreichen. Wir werden die Stellungnahmen, wie sie zum Beispiel durch den Regionalen Planungsverband und den Kreistag Starnberg in sehr konstruktiver Weise abgegeben wurden, alle sorgfältig prüfen und mit der gebotenen Offenheit abwägen.
Ich habe Anweisung erteilt, das Verfahren so zügig wie möglich voranzutreiben. Dies wurde im Übrigen auch der Bürgerinitiative mit E-Mail vom 12.5.2009 mitgeteilt. Geplant ist, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Thematik abschließend befasst. Eine Beschlussfassung des Landtags wird jedoch voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein. Der Zeitplan ergibt sich somit aus dem üblichen Verfahrensablauf und ist nicht politisch beeinflusst.“