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Protokoll Fluglärmstammtisch von wuermtal-gegen-fluglaerm
27.05.09, Kraillinger Brauerei
Anwesend waren 25 Personen, darunter die führenden Vertreter aller Fünfseenland-BIs, Frau BM Servatius (Gauting), Würmtaler Gemeinderäte (SPD, Grüne, FDP und FW) sowie Bürger aus dem Würmtal. Bei der öffentlichen Diskussion war die Presse (Münchner Merkur, Würmtal) zugegen.
Themen : - Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium
- Zeitplan unter den geänderten Bedingungen nachdem das Treffen mit dem Ministerpräsidenten
erneut verschoben wurde
- Aktionen und weiteres Vorgehen
Die Tatsache, daß Wirtschaftsministerinister Zeil eine Pressemitteilung zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhoifen und LEP Änderungsverfahren herausgegeben hat, wird durchweg positiv gesehen, auch sein klares Bekenntnis, "den Flughafen Oberpfaffenhofen in Status und Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen."
Die BIs sehen den Koalitionsvertrag entgegen der Pressemitteilung im jetzigen LEP-Entwurf jedoch nicht umgesetzt.
Festzuhalten ist , dass sich die BIs der Bedeutung der Einwendungen sehr wohl bewusst sind, denn diese wurden im wesentlichen von den BIs initiiert.
Kritisch wurde allgemein gesehen, dass der Wirtschaftsminister die 1500 eingegangenen Einwendungen als Hinweis auf unterschiedliche Interessen im Fünfseenland einerseits und in der Umgebung von München II anderseits problematisiert, und damit eine Spaltung der Bevölkerung im Planungsbereich suggereriert .
Fakt ist : Die Stellungnahmen sind mit großer Mehrheit gegen die Flughafenerweiterung verfaßt, auch der Regionale Planungsverband (RPV) hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Es wird befürchtet, daß bei der Auswertung der Stellungnahmen auf Zeit gespielt wird (Bundestagswahlen). Die Anwesenden bedauern, daß eine Beschlußfassung durch den Landtag laut Zeil voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein wird. Sie begrüßen jedoch die Aussage: "Geplant ist, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Thematik abschließend befasst."
Die erste Gerichtsverhandlung findet am 16.07.09 statt, die Ergebnisse der Verhandlungen werden in der Woche vor den Sommerferien erwartet. Herr Ulrich (Fluglärm eV, Gilching) hat die Notwendigkeit eines Kabinettsbeschluß in unserem Sinne bis spätestens 15.07.09 betont. Nur so wird der politische Wille für die Gerichte klar ersichtlich. Diese Auffassung wird nach Aussage von herrn Ulrich von der RAin der Musterkläger, Frau Fridrich, geteilt .
Herr Linder (BI Wessling) dagegen befürchtet, daß für die Gerichte erst der Landtagsbeschluss maßgeblich würde. Er hält es für äußerst ungünstig, dass dieser aus Verfahrensgründen erst nach der Sommerpause gefasst werden kann..
Es besteht die Gefahr, daß das - möglicherweise negative - Urteil des Verwaltungsgerichts sich entsprechend auf die Entscheidungen von Kabinett und Landtag auswirkt. Auch deshalb ist der Kabinettbeschluß vor den Gerichtsverhandlungen Mitte Juli notwendig.
Der Gesprächstermin mit Ministerpräsident Seehofer ist erneut verschoben worden auf den 22.06.09. Teilnehmen werden neben Vertreter der BIs aus dem Würmtal und Fünfseenland Frau Prof. Männle, Landrat Roth, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Minister Zeil. Die Vertreter der BIs gehen davon aus, dass es sinnvollerweise nicht mehr möglich sein wird, den Termin ein 3. Mal zu verschieben, und er tatsächlich standfinden wird.
Nach langer Diskussionn über das weiter Vorgehen einigte man sich darauf , neben den Verhandlungen auch auf begleitende Aktionen zu setzen.
Konkret wurde eine tägliche Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium in der Woche nach den Pfingstferien (15.6.-19.6.)beschlossen, die z B täglich von einer anderen BI gehalten wird.. Herr Ulrich hat die Koordinierung dieser Aktion durch Fluglärm eVzugesagt.
Ferner sind Protesttage in den Würmtal- und Fünfseenlandgemeinden im Juli geplant . Frau BM Servatius hat spontan ihre Unterstützung für Gauting zugesagt und wird dies auch im Würmtalforum Fluglärm anregen. Ein Vorschlag für den Protesttag war, vor den Rathäusern Luftballone steigen zu lassen und eventuell mit Beschallung das befürchtete Lärmszenario zu simulieren. Die BIs werden ihre Vorschläge für die Gestaltung des Protesttags austauschen.
wuermtal-gegen-fluglaerm wird einen weiteren Flyer vorbereiten, der gegebenenfalls im Juli verteilt soll.
Der nächste Fluglärmstammtisch findet am Mittwoch, 24.06.09 um 19.30 in der Kraillinger Brauerei statt.
Uhr in der Kraillinger Brauerei statt. Wir hoffen an diesem Termin positive Ergebnisse aus dem BI-Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer berichten zu können. Anderenfalls werden wir an diesem Termin weitere Aktionen wie z.B. eine Großdemo vor der Bundestagswahl koordinieren.
27.05.09, Kraillinger Brauerei
Anwesend waren 25 Personen, darunter die führenden Vertreter aller Fünfseenland-BIs, Frau BM Servatius (Gauting), Würmtaler Gemeinderäte (SPD, Grüne, FDP und FW) sowie Bürger aus dem Würmtal. Bei der öffentlichen Diskussion war die Presse (Münchner Merkur, Würmtal) zugegen.
Themen : - Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium
- Zeitplan unter den geänderten Bedingungen nachdem das Treffen mit dem Ministerpräsidenten
erneut verschoben wurde
- Aktionen und weiteres Vorgehen
Die Tatsache, daß Wirtschaftsministerinister Zeil eine Pressemitteilung zum Thema Sonderflughafen Oberpfaffenhoifen und LEP Änderungsverfahren herausgegeben hat, wird durchweg positiv gesehen, auch sein klares Bekenntnis, "den Flughafen Oberpfaffenhofen in Status und Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen."
Die BIs sehen den Koalitionsvertrag entgegen der Pressemitteilung im jetzigen LEP-Entwurf jedoch nicht umgesetzt.
Festzuhalten ist , dass sich die BIs der Bedeutung der Einwendungen sehr wohl bewusst sind, denn diese wurden im wesentlichen von den BIs initiiert.
Kritisch wurde allgemein gesehen, dass der Wirtschaftsminister die 1500 eingegangenen Einwendungen als Hinweis auf unterschiedliche Interessen im Fünfseenland einerseits und in der Umgebung von München II anderseits problematisiert, und damit eine Spaltung der Bevölkerung im Planungsbereich suggereriert .
Fakt ist : Die Stellungnahmen sind mit großer Mehrheit gegen die Flughafenerweiterung verfaßt, auch der Regionale Planungsverband (RPV) hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Es wird befürchtet, daß bei der Auswertung der Stellungnahmen auf Zeit gespielt wird (Bundestagswahlen). Die Anwesenden bedauern, daß eine Beschlußfassung durch den Landtag laut Zeil voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein wird. Sie begrüßen jedoch die Aussage: "Geplant ist, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Thematik abschließend befasst."
Die erste Gerichtsverhandlung findet am 16.07.09 statt, die Ergebnisse der Verhandlungen werden in der Woche vor den Sommerferien erwartet. Herr Ulrich (Fluglärm eV, Gilching) hat die Notwendigkeit eines Kabinettsbeschluß in unserem Sinne bis spätestens 15.07.09 betont. Nur so wird der politische Wille für die Gerichte klar ersichtlich. Diese Auffassung wird nach Aussage von herrn Ulrich von der RAin der Musterkläger, Frau Fridrich, geteilt .
Herr Linder (BI Wessling) dagegen befürchtet, daß für die Gerichte erst der Landtagsbeschluss maßgeblich würde. Er hält es für äußerst ungünstig, dass dieser aus Verfahrensgründen erst nach der Sommerpause gefasst werden kann..
Es besteht die Gefahr, daß das - möglicherweise negative - Urteil des Verwaltungsgerichts sich entsprechend auf die Entscheidungen von Kabinett und Landtag auswirkt. Auch deshalb ist der Kabinettbeschluß vor den Gerichtsverhandlungen Mitte Juli notwendig.
Der Gesprächstermin mit Ministerpräsident Seehofer ist erneut verschoben worden auf den 22.06.09. Teilnehmen werden neben Vertreter der BIs aus dem Würmtal und Fünfseenland Frau Prof. Männle, Landrat Roth, Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Minister Zeil. Die Vertreter der BIs gehen davon aus, dass es sinnvollerweise nicht mehr möglich sein wird, den Termin ein 3. Mal zu verschieben, und er tatsächlich standfinden wird.
Nach langer Diskussionn über das weiter Vorgehen einigte man sich darauf , neben den Verhandlungen auch auf begleitende Aktionen zu setzen.
Konkret wurde eine tägliche Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium in der Woche nach den Pfingstferien (15.6.-19.6.)beschlossen, die z B täglich von einer anderen BI gehalten wird.. Herr Ulrich hat die Koordinierung dieser Aktion durch Fluglärm eVzugesagt.
Ferner sind Protesttage in den Würmtal- und Fünfseenlandgemeinden im Juli geplant . Frau BM Servatius hat spontan ihre Unterstützung für Gauting zugesagt und wird dies auch im Würmtalforum Fluglärm anregen. Ein Vorschlag für den Protesttag war, vor den Rathäusern Luftballone steigen zu lassen und eventuell mit Beschallung das befürchtete Lärmszenario zu simulieren. Die BIs werden ihre Vorschläge für die Gestaltung des Protesttags austauschen.
wuermtal-gegen-fluglaerm wird einen weiteren Flyer vorbereiten, der gegebenenfalls im Juli verteilt soll.
Der nächste Fluglärmstammtisch findet am Mittwoch, 24.06.09 um 19.30 in der Kraillinger Brauerei statt.
Uhr in der Kraillinger Brauerei statt. Wir hoffen an diesem Termin positive Ergebnisse aus dem BI-Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer berichten zu können. Anderenfalls werden wir an diesem Termin weitere Aktionen wie z.B. eine Großdemo vor der Bundestagswahl koordinieren.
wgf - 28. Mai, 11:25