Aktuelle Pressemitteilung des Wirtschaftsministers

Auf die am 24.5. in der SZ erschienene Kritik am zögerlichen Handeln von Staatsminister Zeil, was die Änderung des Landesentwicklungsprogramms anbetrifft, reagierte das Ministerium prompt und veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Zeil: „Stehe zur Änderung des ursprünglichen Ziels im Landesentwicklungsprogramm“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt zur aktuellen Berichterstattung zum Flughafen Oberfaffenhofen: „Gerade aufgrund der Vorgeschichte habe ich großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus der Region, die im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Flughafens Oberpaffenhofen stehen und danke insbesondere den Bürgerinitiativen für ihr Engagement. Dennoch sollte man bei den Fakten bleiben.
Es gilt mein klares Bekenntnis, den Flughafen Oberpfaffenhofen in
Status und Bestand als Werks- und Forschungsflughafen zu erhalten und nicht für den Geschäftsreiseflugverkehr zu öffnen. Dem haben wir dadurch Taten folgen lassen, dass wir im Koalitionsvertrag und im Ministerrat beschlossen haben, den Satz zum Geschäftsreiseflugverkehr im ursprünglichen Ziel des LEP zu streichen und dazu stehen wir. Unabhängig davon muss aus rechtsstaatlichen Gründen ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren bei der Fortschreibung des LEP durchgeführt werden. Die Einwendungsfrist hierzu ist erst am 30.4.2009, also vor wenigen Wochen, abgelaufen. Insgesamt sind 1 546 Stellungnahmen eingegangen. Dabei lassen sich im Wesentlichen zwei Interessensgruppen unterscheiden. Zum einen sind dies Kommunen und Bürger aus dem Umland, die eine Klarstellung und Präzisierung der LEPFortschreibung fordern. Zum anderen möchten Kommunen aus dem Umland des Flughafens München gerade eine Öffnung der Flugplätze Oberpfaffenhofen und Fürstenfeldbruck für den Geschäftsreiseflugverkehr erreichen. Wir werden die Stellungnahmen, wie sie zum Beispiel durch den Regionalen Planungsverband und den Kreistag Starnberg in sehr konstruktiver Weise abgegeben wurden, alle sorgfältig prüfen und mit der gebotenen Offenheit abwägen.
Ich habe Anweisung erteilt, das Verfahren so zügig wie möglich voranzutreiben. Dies wurde im Übrigen auch der Bürgerinitiative mit E-Mail vom 12.5.2009 mitgeteilt. Geplant ist, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit der Thematik abschließend befasst. Eine Beschlussfassung des Landtags wird jedoch voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein. Der Zeitplan ergibt sich somit aus dem üblichen Verfahrensablauf und ist nicht politisch beeinflusst.“

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