20.Juli 2011 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Pressemitteilung -

Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Berufungen zugelassen

Mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
die Berufungen der Betreibergesellschaft EDMO zugelassen, die sich gegen die Lärmschutzauflagen
wendet. Ferner wurden die Berufungen der Gemeinde Gilching sowie der Gemeinde Weßling
und die einiger Privatkläger zugelassen, die sich grundsätzlich gegen die Öffnung des Flughafens
für den Geschäftsverkehr wenden. Grund für die Zulassungen ist, dass die Rechtssachen besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweisen.
In den Berufungsverfahren, die sich nun anschließen werden, wird der BayVGH voraussichtlich im
Herbst 2011 Ortstermine durchführen und im Winter mündlich verhandeln. Die Termine werden
bekannt gegeben, wenn sie feststehen.
Die Berufungen des Bund Naturschutz in Bayern e.V. und der Stadt Germering sowie eines Privaten
gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Fürstenfeldbruck wurden dagegen
nicht zugelassen, weil diese Kläger keinen der in der Verwaltungsgerichtsordnung abschließend
normierten Zulassungsgründe geltend machen konnten. Insoweit gibt es keine Rechtsmittel.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Az. 8 B 11.1608 – EDMO; Az. 8 B 11.1614 – Gemeinde Gilching;
Az. 8 B 11.1611 – Gemeinde Weßling; Az. 8 B 11.1612 – Private)