Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der jüngsten Entwicklungen zum Thema Flugverkehr im Münchner Raum laden wir Sie sehr herzlich ein zum

FLUGLÄRM-STAMMTISCH
Montag, 26.09.2011
19.30 Uhr
"Alter Wirt" in Krailling (Margaretenstraße 31)

Wir würden uns freuen, mit Ihnen über die Entwicklungen am Flughafen München-Erding (dritte Startbahn) und den Stand der Berufungsverhandlungen zum Geschäftsreiseflugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis wuermtal-gegen-fluglaerm

20.Juli 2011 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Pressemitteilung -

Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Berufungen zugelassen

Mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
die Berufungen der Betreibergesellschaft EDMO zugelassen, die sich gegen die Lärmschutzauflagen
wendet. Ferner wurden die Berufungen der Gemeinde Gilching sowie der Gemeinde Weßling
und die einiger Privatkläger zugelassen, die sich grundsätzlich gegen die Öffnung des Flughafens
für den Geschäftsverkehr wenden. Grund für die Zulassungen ist, dass die Rechtssachen besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweisen.
In den Berufungsverfahren, die sich nun anschließen werden, wird der BayVGH voraussichtlich im
Herbst 2011 Ortstermine durchführen und im Winter mündlich verhandeln. Die Termine werden
bekannt gegeben, wenn sie feststehen.
Die Berufungen des Bund Naturschutz in Bayern e.V. und der Stadt Germering sowie eines Privaten
gegen die Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Fürstenfeldbruck wurden dagegen
nicht zugelassen, weil diese Kläger keinen der in der Verwaltungsgerichtsordnung abschließend
normierten Zulassungsgründe geltend machen konnten. Insoweit gibt es keine Rechtsmittel.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Az. 8 B 11.1608 – EDMO; Az. 8 B 11.1614 – Gemeinde Gilching;
Az. 8 B 11.1611 – Gemeinde Weßling; Az. 8 B 11.1612 – Private)

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen zum Flugverkehr im Münchner Raum - der Debatte um bzw. den Protesten gegen die 3. Startbahn und den für den Winter angesetzten Berufungsverhandlungen zum GeschäftsreiseFlugverkehr am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - hat sich das Aktionsbündnis wuermtal-gegen-fluglaerm entschlossen, die regelmäßigen >Fluglärmstammtische wiederaufleben zu lassen.
Im Würmtal ist das Fluglärmproblem sicher nicht so drängend wie im Münchner Norden; dennoch gibt es auch hier Phasen mit einer hohen Dichte von Landeanflügen (v. A. an Wochenenden) die durchaus als störend empfunden werden. Dem Aktionsbündnis wuermtal-gegen-fluglaerm ist es wichtig, sich in der Frage der 3. Startbahn zu positionieren und den Bürgerinitiativen im Münchner Norden seine Solidarität auszusprechen.
Der zunehmende Flugverkehr hat Konsequenzen für uns alle und was jetzt noch erträglich ist kann schon bald zur Belastung werden, wenn ein gewisses Quantum überschritten ist.
Wir wollen uns grundsätzlich die Frage stellen: Wie viel Flugverkehr wird in München, in Deutschland und global für die wirtschaftliche Entwicklung und ein modernes Leben mit dem Anspruch aufindividuelle Mobilität benötigt? Ist die Entwicklung hin zum grenzenlosen Individualverkehr am Himmel in Zeiten von Rohstoffknappheit und Energiewende einerseits und Umweltverschmutzung andererseits der richtige Weg?
Im Würmtal gibt es mittlerweile ein ambitioniertes Energiesparprogramm, Schutzmaßnahmen gegen PKW- und Bahn-Lärm. Der Fluglärm tritt dabei in den Hintergrund und wird von unseren Politikern nicht bedacht - bis er so zugenommen hat, dass er nicht mehr zu überhören ist..
Gegen Fluglärm gibt es allerdings keine Schallschutzwände und die Würmtalgemeinden haben keinerlei Einfluss auf den Flugroutenverlauf.
Wir fordern alle Interessierten auf, mit uns zu diskutieren - das nächste Mal am Montag, 26. September um 19:30 im Alten Wirt , Margaretenstr. 31 in Krailling

Bitte dort lesen ! Informativ !

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 26.10.09 bekanntgegeben:
Alle Klagen abgewiesen!, für direkte Anwohner Lärmschutzauflagen als Zuckerl ( - 60 Dez), Kontingentierung der Nachtflüge auf 80 pro Monat im Schnitt ( kann teilweise leihweise überschritten werden ). Am Sonntag keine Hubschrauber etc. Die 9725 Flugbewegungen sollen bleiben.
Berufungsverfahren wurden nicht zugelassen! Dagegen können betroffene Gemeinden und Privatkläger aber mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen - jedoch erst, wenn die Urteilsbegründung da ist. Das kann und wird wahrscheinlich bei der Komplexität der Materie bis zu 5 Monaten dauern.

Einen Tag später ( 27.10.09 ) : Der Ministerrat beschliesst
den LEP Entwurf in der ursprunglich angekündigten Fassung vom Sommer und berücksichtigt damit nicht die Einwendungen der Gemeinden um Erding und Freising:
"Eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt ausdrücklich nicht mehr in Betracht !" Der Sonderflughafen soll in seinem Charakter als reiner Werks- und Forschungsflughafen erhalten bleiben.

Wir als wuermtal-gegen-fluglaerm fordern diesen Inhalt des LEP, für den die vereinigten Bürgerinitiativen des Fünfseenlandes und des Würmtals mit einem immensen Aufwand solidarisch gekämpft haben, ein. Es kann nicht sein, dass wir uns nach einem derartigen politischen Erfolg mit einem faulen Kompromiss zufrieden geben müssen! Hier muss das Wort der Landesregierung gelten !
"

Die Verhandlungen sind gelaufen, die meisten werden die Berichterstattung in den Zeitungen gelesen haben.
Wir warten jetzt auf das Urteil. In spätestens zwei Wochen wird es eine vorab Information geben, die den Tenor des Urteils wiedergibt, das ausführliche Urteil mit Begründung kann wesentlich länger dauern.
Erst dann wird wohl entschieden, ob die Kläger oder welche Kläger in Berufung gehen.
Gleichzeitig dauert das LEP Verfahren noch an.
Die Anhörung wird derzeit ausgewertet, wann die Entscheidungsgremien hier einen definitiven Entwurf vorgegelegt bekommen, steht anscheinend in den Sternen.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geht weiter:

Termine 5.7.8. / 13.14. Oktober jeweils 9 Uhr wie gehabt in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal V

Je mehr Zuhörer kommen, desto eindrucksvoller ist das natürlich für das Gericht !!.

Ministerrat-beschliesst-Aenderung-LEP-07-07-091 (doc, 20 KB)

Ablaufplan-fuer-muendliche-Verhandlung-am-VG-2- (pdf, 1,046 KB)

Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 5

>16.7.09 um 09:00 Kläger Gemeinden, Zweckverbände,
Landkreise
um 14:00 Privatkläger

>21.7.09 um 09:00
>23.7.09 um 09:00
>24.7.09 um 09:00

nach zu lesen in
http://www.woerthsee-gegen-flughafenerweiterung.de

Ministerrat-beschliesst-Aenderung-LEP-07-07-09 (doc, 20 KB)